CDU Gemeindeverband Lautertal, Hessen
Ziele

Unsere Ziele

A. Finanzsituation

Der jetzige Haushalt wird voraussichtlich nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden, da die geforderte Angleichung der Gemeindesteuern an den hessischen Durchschnitt nur im Sicherungskonzept veranschlagt ist, nicht jedoch im Haushaltsplan.

Stattdessen wird den Bürgern weisgemacht, dass der Landrat an der Misere schuld sei. Das ist die perfekte Irreführung, denn der Bürgermeister und seine verantwortliche Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit sind Opfer ihres eigenen Tuns.

Es kollabiert nicht die Kommune, es kollabiert der Verstand, was nur wegen einer absoluten Mehrheit möglich ist.

Es darf nicht sein, dass sich die SPD-Mehrheitsfraktion über den Wahltag hinaus durch mogeln, um erst danach die geforderten Anhebungen der Gemeindesteuern zu beschließen.

Ein Sparwille ist bei der SPD-Mehrheitsfraktion nicht erkennbar, denn im gesamten Haushaltsplan sind Ausgaben versteckt, die sich die Gemeinde –und somit wir Bürger- nicht leisten können.

Wir fordern:

 

      • Die Verschuldungspolitik muss ein Ende haben, die Schulden müssen konsequent und mit Augenmaß abgebaut werden.

      • Es muss ein realistischer Haushaltsplan vorgelegt werden, der sich an den Einnahmen orientiert.

      • Einnahmen und Ausgaben müssen transparent und für den Bürger verständlich dargestellt und offen gelegt werden.

      • Die Lautertaler müssen informiert werden, was mit ihren Steuern passiert; dazu fordern wir eine jährliche schriftliche Information und ebenso eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Gemeinde Lautertal. Dies ist eine Frage der Fairness und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern.

      • Den Bürgern darf nicht eingeredet werden, dass mit dem jetzigen Haushaltsplan die Gemeinde saniert werden könnte. Lautertal ist nicht Schlaraffia!

      • Wir fordern die Einführung von objektiven und somit nachvollziehbaren Kennzahlen in die Haushaltssatzung


 

B. Wasserversorgung


 

Zuerst ein lohnenswerter Blick in die Vergangenheit:

Erinnern Sie sich noch an die hygienischen Unzulänglichkeiten der Hochbehälter und Reservoirs, die dem Bürgermeister jahrelang bekannt waren, und für deren Abstellung er dennoch lange Zeit nichts getan hat?!

 

Es grenzt schon an fahrlässige Gesundheitsgefährdung, verursacht durch ignorantes Management, wenn Prüfberichte des Kreises unter Verschluss gehalten werden, damit kein Wähler erfährt, wie schlecht es um unsere Trinkwasserversorgungsanlagen stand.

Wir fordern:

 

    • die jährliche Information des Gemeindeparlamentes und der Bürger über den Stand der Wasserversorgung

    • die jährliche Veröffentlichung der Prüfberichte des Kreises über die Zustände der Wasserversorgungsanlagen

    • die Senkung der künstlich hohen Wassergebühren

    • den Verzicht auf Kosten treibende Bilanzkosmetik

    • mehr Transparent beim Zustandekommen der Kosten für die Wasserversorgung (überhöhte Abschreibungen auf Altanlagen kosten nur das Geld der Bürger, blähen den Etat auf und führen zu überhöhten Wassergebühren)

    • die Bereitstellung von angemessenen Mitteln zur Erneuerung, Sanierung und Unterhaltung der Wasserversorgung


 

C.Ordnungspolitik

Die immer wieder vorgetragenen ordnungspolitischen Forderungen der CDU wurden in der Vergangenheit von der SPD-Mehrheit entweder ignoriert oder mit fadenscheinigen Begründungen energisch abgewimmelt!

Eventuelle Schäden an Leib und Leben von Kindern oder am Eigentum der Lautertaler Bürger durch unreguliertes Verkehrschaos hat deshalb allein die Mehrheitsfraktion der SPD zu verantworten.

Die teilweise unhaltbaren Zustände entlang der B47, aber auch in Seitenstraßen führen zu einem erhöhten Wegerisiko für Kinder und ältere Mitbürger, die in ihrer Reaktionsfähigkeit eingeschränkt sind oder einfach nicht mehr schnell genug zu Fuß, um Rasern ausweichen zu können. Dass es noch nicht zu Personenschäden gekommen ist, grenzt an ein Wunder.

Wir wollen uns nicht weiter auf Wunder dieser Art verlassen, sondern stehen vehement und mit allem Nachdruck für eine angemessene Kontrolle der Verkehrsregeln, denn Sicherheit im Straßenverkehr sollte für jeden Bürger gewährleistet werden, egal ob jung oder alt.

Deshalb fordern wir:

 

    • Lautertal darf nicht die „ordnungspolitische Wüste“ des Kreises Bergstrasse bleiben

    • die Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen gesetzliche Regelungen durch das Ordnungsamt

    • das Raser- und Falschparkerparadies darf nicht weiter durch fahrlässige „Unterlassungspolitik“ durch die SPD-Mehrheit unterstützt werden

      • die Ausweisung und bessere Beschilderung von Parkfläche in Reichenbach und allen Ortsteilen

      • die Einrichtung von Kurzzeitparkzonen mit Parkuhren für Besucher des Rathauses

      • die Einrichtung von Mitarbeiterparkplätzen am Zehnesweg

      • die Bildung eines kostengünstigen Ortspolizeibezirkes zusammen mit Nachbargemeinden

Wir fordern außerdem:

    • die Anbringung von Pollern entlang des Rathauses zum Schutz der Fußgänger und für eine bessere Übersicht an der Kreuzung Beedenkirchener Straße/ Nibelungenstraße vor dem Rathaus

    • die Errichtung von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Ortsgebiet an besonders gefährlichen Verkehrswegen

    • die Überprüfung und die Veröffentlichung der Schulwegpläne, sowie Schaffung von kindgerechten ( Ampel) Straßenüberquerungen

    • den Einsatz von geschultem Personal zur Überwachung von Verkehrverstößen

    • die nächtliche Beleuchtung von extremen Engstellen der B47 in den Ortsdurchfahrten


 

Wer sich in der Gemeindevertretung diesen Forderungen verschließt, verletzt skrupellos seine Pflichten und gefährdet unnötig die Sicherheit genau der Menschen, die an der Wahlurne ihr Vertrauen geschenkt haben!


 

D.Kinderbetreuung

Die CDU Lautertal steht für die Erhaltung und vernünftige Erweiterung der bestehenden Kindergartenstandorte in unserer Gemeinde.

 

Wir befürworten –wie auch auf Bundes- und Landesebene- eine vernünftige Erweiterung des Kindergartenangebotes in Elmshausen und Gadernheim.

 

Gemäß der Bundes- und Landes-CDU setzt sich die CDU Lautertal auch für eine Erweiterung des Kindergartenangebotes im Lautertal für Kinder unter 3 Jahren ein.

 

Dies ermöglicht besonders die für junge Familien wichtige Flexibilität: sowohl in der Berufsausübung als auch in der Gestaltung des Alltags.

Wir müssen hierfür die Rahmenbedingungen zu erschwinglichen Kosten schaffen, da eine familienfreundliche Kommunalpolitik besonders für die Gemeinde Lautertal sehr wichtig ist:

Wir fordern daher:

 

    • einen bedarfsgerechten Ausbau des Kindergartens in Elmshausen, besonders im Hinblick auf das neue Wohngebiet „Im Schmelzig“


 


 

E. Schule

Die CDU steht für die Sicherung des Schulstandortes Lautertal.

Landrat Wilkes und die Kreis-CDU konnten mit ihrem Investitionsprogramm den jahrelangen Stillstand in der Kreisschulpolitik endlich überwinden, auch wenn die Lautertaler Kreistagsabgeordneten der SPD hier immer wieder gegenstimmen.

 

Die Einweihung der naturwissenschaftlichen Räume in der Mittelpunktschule Gadernheim und die Fassadenrenovierung des schmucken Reichenbacher Schulgebäudes seien hier stellvertretend genannt.

 

Die Beispiele lassen sich für den gesamten Kreis Bergstraße fortführen, so dass von der Grundschule bis zum Gymnasium hervorragende Voraussetzungen für alle Lautertaler Kinder geschaffen wurden.

 

Die CDU Lautertal ist der Meinung, dass unsere Schulumlage sehr gut investiert ist, eine Tatsache, die von der SPD immer wieder bewusst und mit bemerkenswerter Ausdauer verschwiegen wird.

Wir fordern:

 

    • die Ausweitung des Schulangebotes und die Erweiterung der Nachmittagsbetreuung

 

 

F. Senioren

Der demographische Wandel wird spürbar, unsere Gesellschaft wird dank medizinischem Fortschritt und gesünderer Lebensweise älter. Wer seinen Lebensabend im Lautertal möglichst lange unabhängig verbringen will, der sollte entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden. Die Infrastruktur muss dies ermöglichen.

Wir fordern:

 

Die Schaffung eines seniorenfreundlichen Umfeldes in Lautertal

Kreative Ermöglichung von betreutem Wohnen (vergl. Neubau in Fürth) und/oder den Bau von Mehrgenerationenhäusern

Vorlage eines tragfähigen Konzeptes durch die Verwaltung, besonders zur Verdichtung in Reichenbach und zur Schließung von Baulücken in anderen Ortsteilen.


 

G. Gewerbe und Infrastruktur

Die CDU Lautertal steht für bürger- und umweltfreundliche Gewerbeförderung.

 

Leider ist die derzeitige Vermarktung bestehender Flächen durch die Verwaltung weder zielführend, geschweige denn besteht ein überzeugendes Konzept.

Das Aufstellen eines an zwei Holzlatten befestigten Schildes mit Angabe einer gemeindlichen Telefonnummer kann keineswegs als zufrieden stellende Vermarktungsaktivität bezeichnet werden, sondern vielmehr als Armutszeugnis für eine Gemeindeverwaltung, die dringend auf Gewerbesteuereinnahmen angewiesen ist.

 

Die CDU Lautertal will nicht weiter akzeptieren, dass die SPD und ihr Bürgermeister es in 14 Jahren Alleinherrschaft bis heute nicht geschafft hat, ein schlüssiges Konzept für eine zukunftsorientierte Infrastruktur und eine strukturierte Gewerbeflächenvermarktung zu präsentieren.

Wir fordern:

 

    • Ein stichhaltiges und intelligentes Konzept zur Ansiedlung von Gewerbetreibenden und Arbeitgebern

      • Überwindung unserer Standortnachteile (lange Anfahrt über die B47 und schlechtes Breitbandnetz) durch kreative und pfiffige Gewerbepolitik

      • die konsequente Ausweitung der Breitbandversorgung auch in Gebieten abseits der Nibelungenstraße

      • die Förderung der Lautertaler Landwirte, die unsere Kulturlandschaft aufrechterhaltendie ernsthafte Überprüfung der Gewerbesteuer

      • die konsequente Anwerbung von kleinen und mittleren Unternehmern, die Arbeitsplätze sichern und somit einen wichtigen Beitrag leisten, die Infrastruktur im Lautertal und somit in letzter Konsequenz die Bürger im Lautertal zu halten.

 

H. Tourismus

Der Tourismus ist im Lautertal mit dem Felsenmeer-Informationszentrum FIZ auf einem guten Weg.

Die Einbettung in den Geopark bietet vielfältige Möglichkeiten, den Tourismus auf eine solidere wirtschaftliche Basis zu stellen.

Wir fordern:


 

    • das FIZ muss weiter ausgebaut werden, das Konzept hierzu trägt die CDU aktiv mit

      • die Erweiterung der Angebote rund um das Felsenmeer

      • die Parkplatzsituation muss weiter verbessert werden

Dank enormer finanzieller Unterstützung –die meisten Gelder für den bisherigen Ausbau kommen aus Mitteln der CDU-Landesregierung- konnte eine gute Infrastruktur geschaffen werden.

Somit hat die Gemeinde Lautertal eine gute Basis für eine weiterhin positive Entwicklung des Tourismus.


 

I. Bauhof

Im Gemeinde-Bauhof bieten sich Möglichkeiten zu mehr Effizienz und Kostenreduktion.

Dies geschieht nicht von alleine und erfordert ein intelligentes Management und eine schlanke Organisation.

Im Rathaus sah man die Problemlösung in der schnellen Schaffung einer weiteren kostenintensiven Beamtenstelle und zur Finanzierung dieser neuen Positionn den Abbau von Arbeiterstellen im Bauhof.

Diese Vorgehensweise ist für die CDU Lautertal sowohl unwirtschaftlich als auch unsozial.


 

Wir fordern:

 

    • ein neues Konzept zur Verbesserung der Effizienz und der Kostenreduzierung im Bauhof

      • die Prüfung einer sozialverträglichen Auslagerung des Bauhofes zur „Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße“ (kurz KMB)

J. Umwelt

Die CDU befürwortet die Prüfung von umweltverträglicher Energiegewinnung (Wasserkraft, Kleinwindanlagen, Blockheizwerke, Erdwärme, Solaranlagen, Energie-Plus-Häuser) und deren Einarbeitung in die Bebauungspläne.

Wir fordern:

 

    • die umwelt- und sozialverträgliche Energiegewinnung und/oder Einbeziehung von energiesparenden Bauweisen in die Flächennutzungsplanung eine Gefährdungsanalyse und die Ausweitung von Hochwasserschutzmaßnahmen

      • eine erweiterte Renaturierung von Bachläufen und Gewässern gemäß Europäischen Richtlinien.

      • die Ausweisung von Ausgleichsflächen zur Erlangung von Umweltpunkten


CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Gemeindeverband Lautertal  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.04 sec.