CDU Gemeindeverband Lautertal, Hessen
Neuigkeiten
12.08.2019, 15:22 Uhr
Bürgerstammtisch der CDU Lautertal am 09.08.2019 mit MdB Dr. Michael Meister
Am Freitag, den 09.08.2019, fand der traditionelle offene Stammtisch der CDU Lautertal statt. Carsten Stephan begrüßte alle Anwesenden und freute sich sehr über die große Besucherzahl. Ein besonderer Gast, der den Stammtisch bereicherte, war Dr. Michael Meister.

Seit 1994 ist er Mitglied im Bundestag und konnte daher mit viel fundiertem Wissen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, auch gerade im Hinblick auf bundespolitische Themen, beantworten. Besonderes Interesse an diesem Abend galt der Grundsteuer. Die Erhöhung der Grundsteuer B im Lautertal auf 1050 Punkte wirft viele Fragen in der Bürgerschaft auf. Gerade als Schutzschirmgemeinde sind die Spielräume im Lautertal enger. Die Fragen, die sich jetzt schon stellen, gehen in Richtung, wie man in Zukunft u.a. mit der Grundsteuer umgehen soll. Wie und in welchem Umfang sollten Rücklagen gebildet werden, was sind notwendige Investitionen für die Zukunft und in welcher Höhe könnte man den Hebesatz senken. Aber auch auf Bundesebene ist die Grundsteuer zur Zeit ein wichtiges Thema. Die Richter in Karlsruhe hatten festgestellt, dass die veralteten Hebesätze, die als Grundlage für die Berechnung der Steuer dienen, nicht mehr verfassungsgemäß sind.

Spätestens bis 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen, die eine realitätsgerechte Besteuerung, auch im Verhältnis der Grundstücke zueinander, gewährleistet. Kurzum, die Zeit drängt.

Auch eine eventuelle CO2 Steuer warf viele Fragen auf. Wie könnte diese aussehen? Ist sie überhaupt sinnvoll? Und sollte man die gesamte Debatte über diese Steuer nicht viel breiter betrachten? Könnte z.B. auch der Emissionshandel ausgeweitet werden? Mittlerweile stellt sich nicht nur die Frage, wie wir den Klimawandel bekämpfen, sondern auch wie wir damit bereits heute schon umgehen müssen. Zum Beispiel stehen Forst und Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Bereits jetzt bekommt man den klimatischen Wandel schon durch große Hitzeperioden unmittelbar zu spüren.

Ebenso trat die Frage auf, wie eine Verringerung des Bundestages aussehen könnte. Die gesetzlich vorgesehene Anzahl beträgt 598. Derzeit sind es jedoch 709 Abgeordnete, also 111 mehr als vorgesehen. Diese Situation ist die Folge unseres Wahlrechtes, auf Grund von Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Ob es bei uns im Lautertal zu einer Verringerung der Gemeindevertreter kommt, wird zur Zeit innerhalb der jeweiligen Fraktionen erörtert.

Neben weiteren Themen bot sich auch die Gelegenheit zum persönlichen Austausch der Anwesenden.

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